» AGB

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Firma x-shirts, im folgenden Auftragnehmer genannt, und dem Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt, auch wenn diese bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese verpflichten den Auftragnehmer nur, wenn er sich ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.

2. Auftrag und Annahme

2.1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag aus wichtigem Grund, wie z.B. bei einem offensichtlichen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bei wettbewerbswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt oder wegen Beanstandungen der technischen Form des Inhalts, abzulehnen. Erhält der Auftragnehmer erst nach Annahme des Auftrages von den vorgenannten Gründen Kenntnis, so ist er auch zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Rücktritt wird dem Auftraggeber unverzüglich erklärt.

2.3. Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach erfolgter Mahnung bzw. erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, den Auftrag abzulehnen.

2.4. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.

3. Annullierungskosten

3.1. Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag vor Vollendung des Werkes unberechtigt zurück, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 40 % des Verkaufspreises (Nettoentgeltes) für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3.2. Kommt der Auftraggeber mit der Bereitstellung der Unterlagen auch nach mehrfacher Aufforderung nicht nach, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 40 % des Verkaufspreises (Nettoentgeltes) für die bis dorthin entstandene Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4. Bereitstellung der Unterlagen

4.1. Für die rechtzeitige, einwandfreie Lieferung der zur Produktion erforderlichen Unterlagen (= alle Daten in digitaler Form wie z.B. Druckvorlagen, Grafik-Dateien, Bilder, Fotografien, Zeichen, etc. und/oder dauerhafte Datenträger wie z.B. Papiervorlagen, Bilder, Fotografien, DVD, CD, Diskette, etc.) ist der Auftraggeber alleinig verantwortlich. Die Anlieferung hat grundsätzlich gemäß den Vorgaben des Auftragnehmers zu erfolgen. Werden die zur Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen nicht unmittelbar bei Auftragserteilung an den Auftragnehmer übergeben, so hat der Auftraggeber sie spätestens 7 Werktage nach Zustellung der Auftragsbestätigung zur Verfügung zu stellen, ansonsten kann der Auftrag zu dem vereinbarten Termin nicht ausgeführt werden. Der Auftraggeber kann in diesem Fall keine Ansprüche wegen Verzögerung geltend machen; seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Kommt der Auftragnehmer nach erfolgter Mitteilung zur Bereitstellung der Unterlagen in einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag abzulehnen. Die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer überlassenen Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung und auf Kosten des Auftraggebers nach Erfüllung des Auftrages zurückgesandt.

4.2. Entsprechen die vom Auftraggeber gestellten Unterlagen nicht den ausgewiesenen Vorgaben des Auftragnehmers, so hat der Auftraggeber diese anzupassen, ansonsten kann der Auftrag nicht zu dem vereinbarten Termin ausgeführt werden. Bei geringen Differenzen zu den Vorgaben ist der Auftragnehmer berechtigt, die Unterlagen anzupassen und aufzubereiten. Eine Mitteilung an den Auftraggeber muss nicht erfolgen. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die auf RGB-Farben basieren, mit eingebetteten Farbprofilen, mit geringer Auflösung und/oder Unterlagen mit nicht in Vektoren umgewandelten Zeichensätzen/Schriften. Die daraus resultierenden Farbabweichungen bzw. Einbußen der Qualität des Endproduktes sowie Abweichungen zum Original können nicht beanstandet werden.

4.3. Druckvorstufen (= digitaler Korrekturabzug) werden zum Korrekturzweck sowie zur abschließenden Produktionsfreigabe per E-Mail versendet oder in einem geschützten Bereich einer Internetseite des Auftragnehmers präsentiert. Druckvorstufen sind vom Auftraggeber umgehend auf die korrekte und vollständige Datenübernahme zu überprüfen. Der Auftragnehmer berücksichtigt in der Folge einer Korrekturanweisung alle Fehlerkorrekturen und sonstigen Änderungen, die ihm mitgeteilt werden. Geht eine Korrekturanweisung durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Mitteilung durch den Auftragnehmer ein, so gilt die Produktion in der Form der Druckvorstufe als vom Auftraggeber freigegeben.

4.4. Nachträgliche Änderungen sind von dem Auftraggeber so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, dass die technische Ausführung möglich ist. Nachträgliche Änderungen sind kostenpflichtig und werden nach Zeitaufwand berechnet.

4.5. Ein gesamter Farbauftrag von über 300% kann ein negatives Druckergebnis zur Folge haben. Dies ist kein Reklamationsgrund.

4.6. Die Gefahr etwaiger Druck-/Produktionsfehler geht mit Produktionsfreigabe der Druckvorstufe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Alle angebotenen Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der bei der Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen) legt der Auftragnehmer den bei Rechnungslegung geltenden Mehrwertsteuersatz zugrunde.

5.2. Alle Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Auftraggeber.

5.3. Kosten für Grafikdesign, Datenkonvertierung, Druckaufbereitung, Probedruck und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber in Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung veranlasst werden, werden mit 80,00 Euro pro Stunde berechnet. Berechnet wird jede angefangene ¼ Stunde (20,00 €).

5.4. Eine Teilzahlung in Höhe von 50% des Endpreis ist sofort nach Auftragserteilung zu leisten. Die restliche Teilzahlung ist sofort nach Erhalt der Ware zu leisten. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach einer von Ihm genannten Zahlungsfrist, seine Forderung an ein Inkasso-Unternehmen oder einen Rechtsanwalt abzutreten.

5.5. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Diese sind sofort in bar zu zahlen.

5.6. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer oder eine sonstige Person des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich der Auftragnehmer vor.

5.7. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer - unbeschadet seiner sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5.8. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

6. Lieferzeit

6.1. Angaben zu Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Kann eine Lieferung im Fall einer verbindlichen Terminzusage nicht termingerecht erfolgen, so muß der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

6.2. Gerät der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenen Gründen mit der Lieferung in Verzug und hat der Auftraggeber erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

6.3. Unvorhergesehene Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ausfall der Informationssysteme und Datenverarbeitungsanlagen, Energieausfall, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen, verlängern die Durchführung des Auftrages. Kann der Auftragnehmer auch nach angemessener Verlängerung den Auftrag nicht durchführen, sind sowohl der Auftraggeber, als auch der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Tritt der Auftragnehmer vom Vertrag zurück, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.

7. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Ware auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen, wie z.B. die Versendungskosten, Anfuhr oder Ähnliches übernommen hat. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde.

8. Teillieferung

Der Auftragnehmer ist zur Teillieferung berechtigt.

9. Gewährleistung des Auftraggebers

9.1. Der Auftragnehmer übernimmt in keinem Fall die Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Auftraggeber vorgesehenen Verwendungszweck eignet und/oder diese unter den beim Auftraggeber oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann; vielmehr ist es Sache des Auftraggebers, dies vor der Auftragserteilung auszuprobieren.

9.2. Der Auftraggeber sichert zu, dass er berechtigt ist, dem Auftragnehmer die Unterlagen zum Zwecke der Durchführung des Auftrages zur Verfügung zu stellen. Soweit an den Unterlagen Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, stellt der Auftraggeber sicher, dass er im Besitz der für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Lizenzen ist, insbesondere, dass er berechtigt ist, Bilder, Fotografien, Logos, Zeichen und sonstige Darstellungen, Gestaltungen und Informationen zu digitalisieren, in das Druckerzeugnis aufzunehmen und als deren Teil zu nutzen und/oder diese Befugnisse zur Durchführung dieses Vertrages dem Auftragnehmer einzuräumen.

9.3. Die vorgenannten Rechte werden dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber in allen Fällen örtlich unbegrenzt, zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang übertragen.

9.4. Für den Inhalt des Werkes trägt der Auftraggeber die alleinige, ausschließliche Verantwortung und Haftung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche sowie sonstige Fragen vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären.

10. Gewerbliche Schutzrechte

10.1. Soweit dem Auftragnehmer an Produkten oder Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung Urheberrechte zustehen so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, diese Produkte und Dienstleistungen Dritten zu überlassen, es sei denn, dies gehört zur bestimmungsgemäßen Verwendung.

10.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gewerbliche Schutz- und Markenrechte durch Eingriffe in das Produkt zu verändern oder zu beeinträchtigen, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich durch den Auftragnehmer in Form eines Vertrages gestattet.

10.3. Grafiken, Bilder, Fotografien, Zeichen oder vergleichbare, vervielfältigbare oder sonst ausnutzbare Produkte oder Dienstleistungen dürfen vom Auftraggeber nicht anders als für den jeweiligen Verwendungszweck bestimmt genutzt, vervielfältigt oder an Dritte zum Zwecke der Nutzung oder Vervielfältigung überlassen werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich durch den Auftragnehmer in Form eines Vertrages gestattet.

10.4. Ein Verstoß gegen die Ziffern 1.-3. berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

10.5. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

11. Pflichtverletzung wegen Mängel

11.1. Der Auftraggeber hat die Ware mit den gestellten Daten unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb einer Woche, bei Vollkaufleuten unverzüglich, nach Eingang der Ware schriftlich, unter detaillierte Angabe der beanstandeten Punkte und gleichzeitiger Rücksendung der Ware anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt.

11.2. Die Haftung des Auftragnehmers erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware. Ein Mangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn bei farbigen Pro- oder Reproduktionen in allen Druckverfahren geringfügige Farbabweichungen zwischen Original und der Druckvorstufe vorhanden sind. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck (Proof) und Auflagendruck. Ein durch den Auftraggeber erstellter Proof ist für den Auftragnehmer nicht verbindlich.

11.3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

11.4. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich bei unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe auf Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware muss der Auftraggeber an den Auftragnehmer herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist der Auftragnehmer hierzu nicht in der Lage, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

11.5. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten durch den Auftraggeber oder seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach maximal auf den 3-fachen Nettowarenwert beschränkt.

11.6. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die der Auftragnehmer garantiert hat. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die von dem Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Gegenüber Unternehmen und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behält sich der Auftragnehmer das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die dem Auftragnehmer aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Auftraggeber zusteht.

12.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziffer 3.-5. auf den Auftragnehmer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

12.3. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an den Auftragnehmer ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf des Auftragnehmers einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Auftraggeber in keinem Fall berechtigt.

12.4. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet - sofern der Auftragnehmer den Abnehmer des Auftraggebers nicht selbst unterrichtet -, dem Abnehmer die Abtretung an den Auftragnehmer unverzüglich bekannt zu geben und dem Auftragnehmer die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.

12.5. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderung des Auftragnehmers mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich der Auftragnehmer vor.

12.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Auftraggeber einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Auftraggebers auf den Auftragnehmer zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Auftraggebers zu verlangen.

12.7. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Unterlagen, welche am EDV-System erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

13. Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten im automatisierten Verfahren.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort ist Solingen.

14.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermittelt werden kann.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für alle Aufträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

15.2. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Solingen | Oktober 2005 | red-lab design studio